Sexuelle Gesundheit – ein Thema der Politik
Die sexuelle Gesundheit und die sexuellen Rechte sind politische Themen. Sie können polarisieren und Grundsatzfragen auslösen. Das war schon immer so. So war die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs für die Frauenbewegung entscheidend. Und auch beim feministischen Streik wurden die Forderungen nach freiem Zugang zur Verhütung oder zur Sexualaufklärung immer wieder laut.
Die sexuelle Gesundheit hängt von den gesetzlichen Grundlagen ab, die von der Politik geformt werden. Gesellschaft und Politik befinden sich im Wandel und können Gesetze verändern. Dadurch können sich auch die Voraussetzungen der sexuellen Gesundheit verbessern oder verschlechtern.
Einen Überblick über die rechtlichen Bestimmungen zur sexuellen Gesundheit in der Schweiz gibt die Bestandesaufnahme der sexuellen Rechte . Sie gibt Auskunft über das Recht auf UNO-Ebene, im Europarat und in der Schweiz. Die politische Auseinandersetzung zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen findet auf verschiedenen Ebenen statt
International: Die Menschenrechte
Der Zusammenhang zwischen sexueller und reproduktiver Gesundheit und den Menschenrechten wurde erstmals an der Internationalen Bevölkerungskonferenz in Kairo 1994 und an der darauffolgenden Weltfrauenkonferenz in Beijing 1995 festgehalten.
Die politischen Gremien der UNO, die UNO-Generalversammlung, der Menschenrechtsrat, die Frauenrechtskommission und die UNO-Kommission zu Bevölkerung und Entwicklung äussern sich regelmässig zu den Themen der sexuellen Gesundheit. Das setzt neue Standards, löst aber auch erbitterte Debatten aus. Insbesondere das Recht auf Zugang zu Informationen über Sexualität und das Recht auf Sexualaufklärung, das Recht auf Verhütung und Schwangerschaftsabbruch sowie die Rechte von LGBTI*-Menschen sind immer wieder heftig umstritten und umkämpft.
National: Bundesbern
Die sexuelle Gesundheit und die dazugehörenden Rechte werden von einer Vielzahl von Gesetzen auf Bundesebene beeinflusst und geregelt. Die Politik auf nationaler Ebene entscheidet zum Beispiel in welchem Gesetz der Schwangerschaftsabbruch geregelt ist und welche Voraussetzungen gelten, damit dieser straflos ist. In Bundesbern setzt sich beispielsweise die parlamentarische Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte für die Förderung der sexuellen Gesundheit und Rechte ein.
Föderalismus: Hoheit der Kantone
Für die Umsetzung und Konkretisierung der Gesetze sind in der Regel die Kantone zuständig (Bestandesaufnahme der sexuellen Rechte). Insbesondere die für die sexuelle Gesundheit wichtigen Themen Gesundheit und Bildung unterstehen den Kantonen.